Mehrwegbecher nicht nötig?

Eigentlich gälte für alle Veranstaltungen in Bern die Mehrweg-Geschirr-Pflicht. Diese wird offenbar am Swiss-E-Prix nicht durchgezogen, wie “DerBund” heute schreibt: Anscheinend pfeifen die Formel-E-Organisatoren teilweise darauf, Pfand für ihre Bierbecher zu verlangen. Bei den Verantwortlichen der Berner Marta Bar kommt dies nicht gut an. Wie alle Berner Gastronomen sind sie mehr …

Welche Bewilligungen sind nötig und vorhanden?

Gemäss Artikel 52 des Strassenverkehrsgesetzes sind Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen in der Schweiz generell verboten; Ausnahmen muss der Bundesrat bewilligen. Liegt eine solche Bewilligung wohl vor? Falls es nur eine “radsportliche” Veranstaltung wäre (was ja sicher nicht der Fall ist), müsste der Kanton sie bewilligt haben (nicht “nur” der Gemeinderat). Liegt mehr …

Beschwerde gegen E-Prix verschleppt – Rechtsweg verweigert

Bis heute ist noch kein Entscheid des Regierungsstatthalters über die von der GaP und mir im November letzten Jahres eingereichte Beschwerde gegen die Bewilligung des Autorennens eingetroffen. Die Beschwerde umfasst hauptsächlich folgende Punkte: Die vom Gemeinderat abgeschlossene «Vereinbarung» mit den Organisatoren ist in vielen Punkten unverbindlich und stellt nicht mehr mehr …

Noch kein Beschwerdeentscheid – noch keine anfechtbare Bewilligung!

Ein Lehrstück, wie Politik und Justiz sich in den Dienst mächtiger Wirtschaftsinteressen stellen. Der Zugang zu den rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten wird dabei systematisch verweigert. Noch kein Entscheid über die GaP-Beschwerde von Regierungsstatthalter Lerch. Und noch keine Detailbewilligung für das Rennen, gegen die angeblich allein eine Beschwerde geführt könnte … Hier der mehr …